Politische und soziale Folgen der Corona-Krise

Der Leistungskurs Politikwissenschaften hatte die Aufgabe, Kommentare zur Corona-Krise zur verfassen.

„Geht Virenschutz auf Kosten von Demokratie und Rechtsstaat?“, fragt Martha. „Dass wir uns mit der derzeitigen Situation in einem Ausnahmezustand befinden, ist offensichtlich, daher ergibt es folglich Sinn, dass ungewohnte Maßnahmen auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen. Es ist schade, dass sich viele in ihrer Freiheit eingeschränkt fühlen, aber einige Maßnahmen wie z.B. das Verbot, sich in Gruppen zu treffen, sind in dieser Zeit leider notwendig. [...] Alles in allem lässt sich feststellen, dass Maßnahmen derzeit notwendig sind, um für Sicherheit zu sorgen. Diese sollten in allen Fällen auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft werden, um die Demokratie zu bewahren. Nur wenn Bürgerinnen und Bürger und der Staat zusammenarbeiten, können wir die Verbreitung des Virus drosseln und so auch schrittweise die Maßnahmen lockern.“

Kira dagegen sorgt sich um eine Untergrabung des Rechtsstaates und der Grundrechte. „Man muss nicht nur gegen das Virus entschlossen kämpfen, sondern auch gegen die Stimmung, die die Grundrechte in Krisenzeiten als Ballast, Bürde oder Luxus betrachtet, den man sich in dieser Zeit nicht leisten könne. Was eigentlich Irrsinn ist, gilt nun, wegen Corona, als absolut geboten und tragbar. Das Virus hat schon den Rechtsstaat befallen, nicht nur die Menschen. Man redet zwar nicht vom Ausnahmezustand, sondern vom shut down, doch es bleibt ein Notstand, der auf der Grundlage von Verordnungen und schwacher Rechtsgrundlage exekutiert wird. [...] Wenn kein ernst zu nehmender Diskurs über das Vorgehen stattfindet und Aussagen, es müsse alles getan werden, weil im Krieg gegen das Virus alles erlaubt sei, als vertretbar gelten und Zuspruch finden, ist dies langfristig für unsere Gesellschaft bedrohlicher als das Virus selbst.“

„Besonders Neoliberale fordern schon jetzt wieder eine Öffnung der Wirtschaft“ befürchtet Dario. „Und das, obwohl man das Risiko eingehen würde, dass sich das Virus wieder stärker ausbreitet und viele Menschen töten könnte. Es stimmt zwar, dass kleinere Unternehmen und ärmere Teile der Gesellschaft unter der wirtschaftlichen Lage leiden, jedoch sollte es in einem so reichen Land wie Deutschland finanzielle Unterstützung durch die Regierung geben. Folgt die Regierung wie beim Klimawandel den Interessen der Reichen und Großkonzerne, welche bereit sind, Menschenleben ihrem Profit zu opfern, wären die Folgen verheerend. Besonders, weil das Virus nicht nur wirtschaftlich die Unterschicht am stärksten trifft. Besonders Menschen in schlecht bezahlten Jobs sind dem Virus schutzlos ausgesetzt. Zum Beispiel Kassierer, Taxifahrer und Paketboten sind täglich in Kontakt mit vielen Personen. Wenn sich das Virus wieder stärker verbreitet, sind die Leute in diesen schlecht bezahlten Jobs großen Gefahren ausgesetzt. Und das nur, damit ihre Chefs im Homeoffice noch mehr Geld verdienen können.“

„Nur wenige Profiteure, wie etwa die Pharmabranche und Lieferdienste wie Amazon, sahnen ab. Die Folgen: die Schere zwischen Arm und Reich wird noch weiter aufgehen“, schreibt Felix, kommt dann aber zu etwas anderen Schlussfolgerungen als Dario. „Insgesamt ist zu befürchten, dass die Krise nicht alle gleich trifft, sondern dass die Ungerechtigkeit in der Gesellschaft verstärkt wird.
Jede Wirtschaftskrise ist auch immer eine Bedrohung für Demokratie und freiheitliche Werte. Schon vor Corona war der Aufstieg radikaler Kräfte zu beobachten und es steht zu befürchten, dass ein globaler Wirtschaftsabschwung diese Tendenzen noch befeuert. Deswegen birgt das Coronavirus ein so großes Risiko, da es die Wirtschaft global in die Knie zwingt und damit auch unsere Gesellschaftsordnung.“

Während die einen also harte Maßnahmen zum Schutz des Lebens für unerlässlich halten, fragen sich andere, ob die Folgen dieser Maßnahmen nicht gefährlicher für unsere gesellschaftliche und politische Ordnung sein könnten als das Virus selbst.

Juniorwahl zur Europawahl 2019

Am 21. Mai  nahmen über 90% unserer Schülerinnen und Schüler an der Juniorwahl zur Europawahl am 26. Mai teil. Wahllokal war die Schülerbücherei.

Hier das Wahlergebnis:

Mehr zur Juniorwahl auf www.juniorwahl.de